EU-Kommission: Generikazulassung wird blockiert
(Wien, am 28. November 2008) - Im veröffentlichten EU-Bericht präsentiert die Wettbewerbskommison Anzeichen für Missbrauch des Patentrechts. Der Wettbewerb unter den Pharmakonzernen funktioniere nicht ausreichend, so die EU-Kommissarin Neelie Kroes. Die Kernaussage der Studie lautet: Der Marktzutritt von Generika wird blockiert. Die Gesundheitssysteme von 17 Staaten hätten zwischen den Jahren 2000 und 2007 drei Milliarden Euro sparen können, wenn Generikaprodukte schneller verfügbar gewesen wären.
Untersucht wurde eine Stichprobe von 219 Medikamenten in 17 Ländern, für die seit 2000 der Patentschutz auslief. Pro Jahr geben die Europäer rund 214 Milliarden Euro für Medikamente aus, pro Einwohner sind das 430 Euro. MIt Hilfe von Generika konnten 14 Milliarden Euro eingespart werden. Aufgrund der erfassten Missstände entstand ein Schaden von 3 Milliarden Euro.
Die Strategien der Erstanbieter laut EU-Bericht:
- Patent clustering: Unzählige Patente werden auf ein Produkt angemeldet. Rekordverdächtige 1300 Patente entfielen beispielsweise auf ein einziges Medikament.
- Künstliche Patentverlängerung mittels Patentrechtsklagen: Originalhersteller deckten Generikaproduzenten allein in den vergangenen sieben Jahren mit 700 Klagen bei der genannten Präparate-Stichprobe ein, die durchschnittlich drei Jahre dauerten.
- Verhinderung von Generika-Markteintritten durch mehr als 200 Vereinbarungen zur Streitbeilegung.
► Link zum Nachschlagen: ec.europa.eu/comm/competition/sectors/pharmaceuticals/inquiry/index.html
